Unterstützungsleistungen

Information zu finanziellen Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderung werden vom Staat, aber auch von einzelnen Unternehmen finanziell unterstützt. Dies kann in Form von zusätzlich gezahlten Geldern oder dem Gewähren von unentgeltlichen Leistungen geschehen. Eine Übersicht der unterstützenden Angebote finden sie hier.

BAföG Für Auszubildende und Studierende mit Behinderung oder chronischer Erkrankung, die Ausbildungsförderung beziehen, gelten einige Sonderregelungen. Diese betreffen die Förderungsdauer, die Altersgrenze bei Studienantritt, sowie die Freibetrags- und Rückzahlungsregelungen. Detaillierte Informationen erhalten Sie bei dem für Ihre Hochschule zuständigen Studierendenwerk.

BahnCard Die Deutsche Bahn bietet für Reisende mit Behinderung ermäßigte Tarife für die „BahnCard 25“ und die „Bahncard 50“. Voraussetzung ist ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 70.

GEZ Behinderte Menschen können eine Befreiung oder Ermäßigung des Rundfunkbeitrages in Anspruch nehmen.

Eine vollständige Befreiung des Rundfunkbeitrages erhalten: Taubblinde Menschen Blinde Menschen, die Blindenhilfe (§ 72 SGB XII) erhalten

Nachfolgender Personenkreis kann eine Ermäßigung auf ein Drittel des Beitrages in Anspruch nehmen: blinde oder sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 60 wegen der Sehbehinderung, hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichendeVerständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist,  behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 und wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können

Eine rückwirkende Befreiung oder Ermäßigung ist nicht möglich. Die gewährte Befreiung oder Ermäßigung erstreckt sich nur auf Privathaushalte.

Erfüllen im Haushalt lebende Kinder und Jugendliche die Voraussetzungen für eine Befreiung oder Ermäßigung, kann diese nicht auf die Eltern übertragen werden, da Kinder und Jugendliche nicht beitragspflichtig sind.

Die Befreiung oder Ermäßigung eines Berechtigten kann auf Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner übertragen werden.

KfZ-Steuer Menschen mit Behinderung haben das Recht auf eine Ermäßigung oder Befreiung von der KfZ-Steuer. Diese Steuervergünstigung können auch schwerbehinderte Kinder erhalten, wenn das Fahrzeug auf sie zugelassen wird. Hier gilt es zu beachten, dass das Fahrzeug nicht zweckfremd genutzt werden darf. Das bedeutet, dass die Nutzung des KfZ nur für Fahrten, welche der Haushaltsführung oder der Fortbewegung dienen gestattet ist. Sogenannte Leerfahrten, die ohne den Mensch mit Behinderung stattfinden, sind dann gestattet, wenn der Schwerbehinderte abgeholt werden oder eine Besorgung für ihn gemacht werden muss. So ist z.B. das Erledigen von Einkäufen für den Haushalt in dem die schwerbehinderte Person lebt gestattet, ebenso wie die Fahrt zur Schule oder Arbeitsstelle der schwerbehinderten Person. Nutzen Eltern von schwerbehinderten Kindern, auf die das KfZ angemeldet wurde dies um damit zu ihrer eigenen Arbeitsstelle zu fahren, ist dies nicht gestattet.

Die KFZ-Steuer wird um 50% ermäßigt, wenn ein GdB von wenigstens 50 vorliegt, die Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich eingeschränkt ist (Merkzeichen G, gehbehindert und/oder Gl, Gehörlos) und Sie auf eine unentgeltliche Beförderung im ÖPNV verzichten (siehe Nahverkehr).

Die KfZ-Steuer entfällt, wenn ein GdB von wenigstens 50 vorliegt, die Merkzeichen aG, außergewöhnlich Gehbehindert, Bl, blind und/oder H, Hilflos vorliegen. In beiden Fällen muss das KfZ auf eine schwerbehinderte Person beim Straßenverkehrsamt zugelassen sein.

Kindergeld über 25 In der Regel bewilligt der Staat Kindergeld bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Befindet sich ein Kind nach der Vollendung des 18. Lebensjahres in der ersten Berufsausbildung oder im Erststudium wird das Kindergeld bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres weiter ausgezahlt. Die Zahlung wird ab dem 25. Lebensjahr auch dann eingestellt, wenn die Ausbildung bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen ist. Ist ein Kind auf Grund einer Schwerbehinderung nicht in das Lage seinen eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, wird das Kindergeld sowohl über das 18., als auch über das 25. Lebensjahr hinaus ausgezahlt. Wichtig ist hierbei, dass die Behinderung bereits vor dem 25. Lebensjahr eingetreten sein muss. Ab 2018 wird hierfür die Einkommensgrenze der Grundfreibeträge auf 9.000 Euro im Jahr angehoben. Zusätzlich kann ein behinderungsbedingter Mehrbedarfe geltend gemacht werden, der nach der Art und Schwere der vorliegenden Behinderung, sowie nach den gegebenen Lebensumständen des Kindes individuell festgelegt wird. Darüber hinaus wird Menschen mit Behinderung ein Pauschbetrag gewährt (siehe Steuerfreibeträge).

Krankenversicherung Innerhalb von 3 Monaten  nach Feststellung Ihrer Schwerbehinderung können Sie freiwillig einer gesetzlichen Krankenkasse beitreten, sofern Sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht gesetzlich versichert sind.
Voraussetzung ist, dass Sie selbst, ein Elternteil oder Ihr Ehe- oder Lebenspartner in den letzten 5 Jahren mindestens 3 Jahre lang gesetzlich krankenversichert war – es sei denn, Sie konnten diese Voraussetzung aufgrund Ihrer Behinderung nicht erfüllen.


Die Krankenkasse hat jedoch das Recht, den freiwilligen Beitritt für Schwerbehinderte per Satzung auf ein bestimmtes Höchstalter zu beschränken.

Die gesetzliche Krankenkasse, in die Sie eintreten möchten, darf die Aufnahme nicht davon abhängig machen, dass Sie ein Gesundheitszeugnis vorlegen. Bestehende Vorerkrankungen darf die Kasse nicht vom Versicherungsschutz ausschließen. Ihr Anspruch auf die Leistungen besteht sofort ab dem Zeitpunkt Ihres Beitrittes.
Wenn behinderte Menschen ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, dürfen sie ohne Altersgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung ihrer Eltern familienversichert bleiben, ohne dass die Eltern dafür einen Mehrbeitrag zahlen müssen.

Voraussetzung ist allerdings, dass die Schwerbehinderung schon bestand, bevor die geltende Altersgrenze erreicht ist (23 Jahre bzw. 25 Jahre, falls der Schwerbehinderte noch in Ausbildung ist).

Menschen, die in einer anerkannten Werkstatt für Behinderte tätig sind, sind unabhängig von der Höhe Ihrer Entlohnung in der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung pflichtversichert.

In der gesetzlichen Krankenversicherung müssen Sie Eigenanteile und Zuzahlungen selbst übernehmen (Medikamente, Heilmittel, Klinikkosten). Wenn Sie chronisch krank sind, brauchen Sie sich nur mit maximal 1 Prozent Ihres Haushaltseinkommens an Ihren Gesundheitskosten beteiligen.

Als behinderter Mensch können Sie diese Chronikerregelung in Anspruch nehmen, sofern Sie einen GdB von mindestens 60 haben, erwerbsgemindert sind und wegen Ihrer Erkrankung regelmäßige Behandlung brauchen.

Nahverkehr Bei den Merkzeichen „G“ (gehbehindert) und „aG“ (außergewöhnlich gehbehindert) im Schwerbehindertenausweis kann beim zuständigen Versorgungsamt eine Wertmarke beantragt werden. Die Wertmarke ist für 6 Monate bzw. 12 Monate gültig und kann gegen eine Bearbeitungsgebühr von 40 bzw. 80 Euro beantragt werden. Für Schwerbehinderte, die die Merkzeichen „H“ , „Bl“, „VB“ und/oder „EB“ führen, ist die Wertmarke ohne das Entrichten der Bearbeitungsgebühr erhältlich. Diese Wertmarke berechtigt den Inhaber im gesamten Bundesgebiet unentgeltlich befördert zu werden, sofern er 2. Klasse reist. Ebenso ist mit den Merkzeichen G und aG eine kostenlose Sitzplatzreservierung möglich. Diese erhalten Sie nach Vorlage des Schwerbehindertenausweises in der Mobilitätsservicezentrale (Informationsschalter) der Deutschen Bahn.

Sofern das Merkzeichen „B“ (Begleitperson) im Schwerbehindertenausweis vorliegt, gestattet die Deutsche Bahn zusätzlich die unentgeltliche Beförderung einer Begleitperson oder eines Begleithundes. Diese Regelung gilt auch ohne Wertmarke.

Das Merkzeichen „B“ berechtigt zur kostenlosen Reservierung von zwei Sitzplätzen.

Zusätzlich können Hilfsmittel wie Rollstühle oder Rollatoren kostenlos mitgenommen werden.

Alle oben genannten Regelungen gelten für Nahverkehrszüge der DB Regio AG (S-Bahn, RB, RE und IRE). Im Einzelfall gelten die Regelungen ebenso für andere Anbieter des ÖPNV mit Bussen Straßen- oder S-Bahnen. Informationen hierzu finden Sie bei den Zuständigen Verkehrsbetrieben.

In der Städteregion Aachen (AVV Gebiet) gelten die obengenannten Regelungen zur unentgeltlichen Beförderung von Menschen mit Behinderung.

Hinweis: Für die Buslinien 21 nach Vaals, 27 nach Kerkrade, 44 nach Heerlen und 350 nach Maastricht gelten die niederländischen Tarife! Hier muss ein ermäßigtes Ticket erworben werden. Eine Begleitperson reist kostenlos.

Die Regelungen der Deutschen Bahn sind davon unberührt und gelten grenzüberschreitend in der Euregio.

Steuerfreibeträge Der Paragraph §33b EStG regelt jährliche Freibeträge, die Menschen mit Behinderung, Hinterbliebene oder Pflegepersonen bei ihrer Einkommenssteuererklärung geltend machen können.

Ab einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 können die Freibeträge ohne Beschränkung in Anspruch genommen werden.

Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) zwischen 25 und 45 ist eine Inanspruchnahme nur dann möglich,wenn gesetzliche Renten oder andere laufende Bezüge bezogen werden, eine Einschränkung der körperlichen Beweglichkeit oder eine für den ausgeübten Beruf typische Erkrankung vorliegt.

Menschen, die in ihrem Schwerbehindertenausweis die Merkzeichen „H“ (hilflos) oder „Bl“ (blind) führen, erhalten einen festen Freibetrag unabhängig vom vorliegenden Grad der Behinderung.

Voraussetzung Freibetrag
GdB 25 oder 30 310 Euro
GdB 35 oder 40 430 Euro
GdB 45 oder 50 570 Euro
GdB 55 oder 60 720 Euro
GdB 65 oder 70 890 Euro
GdB 75 oder 80 1.060 Euro
GdB 85 oder 90 1.230 Euro
GdB 95 oder 100 1.420 Euro
Hilflos oder Blind 3.700 Euro

Eltern können, sofern ein Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibetrag besteht, den Steuerfreibetrag ihres behinderten Kindes nutzen, sofern das Kind diesen nicht selbst nutzt. Der Freibetrag wird zwischen den Eltern aufgeteilt, es sei denn der Kinderfreibetrag wurde einem Elternteil übertragen.

Der Steuerfreibetrag kann durch das örtlich zuständige Finanzamt in die Lohnsteuersatzbescheinigung eingetragen werden, um den Betrag monatlich bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung bereits zu berücksichtigen. Hier finden Sie die zuständigen Finanzämter in NRW.

Als Nachweis dient der Schwerbehindertenausweis bzw. die Bescheinigung vom Versorgungsamt. Hier finden Sie das Versorgungsamt der Städteregion Aachen.


Telekom
Die Telekom bietet für Menschen mit Behinderung einen Sozialtarif an. Für die Bewilligung des Antrags muss mindestens eine im Haushalt lebende Person eine Schwerbehinderung von einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 90 nachweisen. Dies kann durch die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises erfolgen. Die Bewilligung erfolgt nur, wenn eine Person im Haushalt der Antragsteller blind, gehörlos und/oder sprachbehindert ist.

Die Vergünstigung wird in Form eines Guthabens gewährt, mit dem Anrufe Anrufe ins innerdeutsche Festnetz, so wie ins ausländische Festnetz verrechnet werden. Telefonate in mobile Netze sind vom Guthaben ausgeschlossen. Die Grundgebühr für den Telefonanschluss muss weiterhin gezahlt werden. Den Antrag für den Sozialtarif finden Sie auf der Internetseite der Telekom.

 

Vorgezogene Altersrente Menschen mit Schwerbehinderung, die mindestens einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 erreichen, haben einen Anspruch auf einen früheren Eintritt in die Altersrente (§ 37 SGB VI). Regulär liegt das Eintrittalter bei Menschen mit Behinderung bei 65 Jahren (Menschen ohne Behinderung können regulär mit Vollendung des 67. Lebensjahres berentet werden). Voraussetzung hierfür ist, dass die Schwerbehinderung vor Beginn der Altersrente vorgelegen hat und eine Wartezeit von 35 Jahren erfüllt wurde. Die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente ist nach Vollendung des 62. Lebensjahres möglich.

 

Wohngeld Haushalte, die Arbeitslosengeld oder Grundsicherung beziehen, haben einen Anspruch auf „angemessenen Wohnraum“ (§ 7 SGB I) . Bei nichtbehinderten Menschen ist dieser klar definiert. Lebt eine Person im Haushalt stehen ihr 45 m² zu, für jede weitere im Haushalt lebende Person sind pro Kopf 15 m² mehr vorgesehen. Die Quadratmeterzahl kann je nach Wohnort gering abweichen, da eine Vergleichsmiete für den Wohnort als Maßstab zur Berechnung des zustehenden Wohnraums ermittelt wird. Anders ist es bei Menschen mit Behinderung. Wenn eine im Haushalt lebende Person auf die Nutzung eines Rollstuhls oder anderer Gehhilfen angewiesen ist und/oder die Person blind ist, stehen ihr weitere 15 m² zu. Leben zB. zwei Rollstuhlfahrer in einer gemeinsamen Wohnung, stehen ihnen statt 60 m² 90 m² zu. Voraussetzung hierfür ist ein Merkzeichen „aG“ (außergewöhnlich gehbehindert) und/oder „Bl“ (blind).

Behinderte Menschen, die selber ihren Lebensunterhalt verdienen, können ebenfalls Wohngeld beantragen. Für jedes schwerbehinderte Haushaltsmitglied ist ein Freibetrag von 1.500 Euro im Jahr vorgesehen. Voraussetzung ist hier ein GdB von 100 bzw. 80 bei vorliegender Pflegebedürftigkeit. Bei einem GdB von weniger als 80 bei gleichzeitig vorliegender Pflegebedürftigkeit ist ein Freibetrag von 1.200 Euro jährlich zu berücksichtigen. Dadurch können Mensch mit Behinderung, die selbst ihren Lebensunterhalt bestreiten aber auf mehr Wohnfläche angewiesen sind, finanziell entlastet werden. Anträge auf Wohngeld können beim Sozialamt gestellt werden.